AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das „Privatwirtschaftliche Instituts für Weiterbildung in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Gesundheit“

§ 1. Geltungsbereich

(1)   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmen das Vertragsverhältnis zwischen dem „Privatwirtschaftlichen Institut für Weiterbildung in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Gesundheit“ und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen dieses Instituts, nachfolgend als „Privatwirtschaftliches Institut für Weiterbildung“ bezeichnet.

§ 2. Anmeldung und Vertragsabschluss

(1)   Die Anmeldung zu Lehrgängen oder Workshop-Seminaren erfolgt schriftlich, telefonisch oder per E-Mail. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot der Teilnehmenden zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2)   Der Vertrag kommt zustande, wenn das Privatwirtschaftliches Institut für Weiterbildung die Anmeldung schriftlich bestätigt. Das genannte Bildungsinstitut behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3)   Die an Workshop-Seminaren, Zertifikats- und Diplom-Lehrgängen Teilnehmenden haben in der Regel 14 Tage lang das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Frist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Rücktrittsrecht ermöglicht es den Teilnehmenden, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und von der Anmeldung zurückzutreten.

(4)   Ausnahmen und Einschränkungen des Rücktrittsrechts:

1. Sofortiger Beginn des Kurses: Wenn der Kurs zur beruflichen Weiterbildung sofort nach Vertragsabschluss beginnt (z.B. Online-Webinar) und die Kursteilnehmerin, der Kursteilnehmer dem ausdrücklich bei der Anmeldung zugestimmt hat, erlischt das Rücktrittsrecht. Teilnehmende des Kurses können in diesem Fall nicht mehr vom Vertrag zurücktreten.

2. Zustimmung zur vorzeitigen Kursdurchführung: Wenn Kursteilnehmende vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist ausdrücklich zustimmen, dass der Kurs vorzeitig durchgeführt wird, erlischt ebenfalls das Rücktrittsrecht.

3. Erbrachte Leistungen: Wenn das Privatwirtschaftliche Instituts für Weiterbildung vereinbarungsgemäß bereits Leistungen erbracht hat (z.B. Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien, Zugang zu Online-Ressourcen, Organisation von Exkursionen oder Fachbesuchen), bevor der Kursteilnehmer vom Vertrag zurücktritt, können angemessene Kosten für diese erbrachten Leistungen verrechnet werden. Es gilt die Belegerteilungspflicht.

§ 3. Zahlungsbedingungen

(1)   Die Teilnahmegebühren und eventuelle weitere, schriftlich vereinbarte Kosten sind gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu begleichen. 

(2)   Zahlungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das angegebene Konto zu leisten. 

(3)   Im Falle eines Zahlungsrückstands von mehr als zwei Wochen behält sich das Privatwirtschaftliche Institut für Weiterbildung vor, Verzugszinsen in Höhe des EURIBOR zu berechnen. 

§ 4. Urheberrechte und geistiges Eigentum

(1)   Die vom Privatwirtschaftliche Instituts für Weiterbildung ausgehändigten Unterlagen und Materialien sind urheberrechtlich geschützt. 

(2)   Die Teilnehmenden dürfen die Lehr- und Lernunterlagen nur für den eigenen Gebrauch nutzen. Die Reproduktion, Verbreitung, elektronische Speicherung oder öffentliche Wiedergabe der Unterlagen sind nicht gestattet. 

(3)   Für eine geplante Verwendung der Unterlagen über den Unterricht oder private Zwecke hinaus ist die Zustimmung des Urhebers oder Werkberechtigten einzuholen. 

§ 5. Datenschutz und Datenweitergabe

(1)   Das Privatwirtschaftliche Instituts für Weiterbildung erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. 

(2)   Teilnehmende des Kurses erklären sich damit einverstanden, dass ihre Daten zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung erhoben und verarbeitet werden. 

(3)   Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. Förderinstitutionen, externe Prüfer oder Zertifizierungsstellen) und der Kursteilnehmende ausdrücklich eingewilligt hat.

(4)   Der Kursteilnehmende kann seine Einwilligung zur Datenweitergabe jederzeit schriftlich widerrufen.

§ 6. Rechtsdurchsetzung

(1)   Bei Unstimmigkeiten oder Problemen wird angestrebt, diese zunächst direkt zwischen den Teilnehmenden und dem Privatwirtschaftlichen Institut für Weiterbildung einvernehmlich zu klären.

(2)   Sollte eine einvernehmliche Lösung trotz ernsthafter Bemühungen nicht erreichbar sein, ist für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen grundsätzlich das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei zuständig.

§ 7. Storno und Rücktrittsrecht

(1)   Stornierung durch den Teilnehmenden:

1.      Sofern nicht anders geregelt, ist eine kostenfreie Stornierung oder Umbuchung von Workshop-Seminaren, Zertifikats- und Diplom-Lehrgängen durch den Teilnehmer bis zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin möglich.

2.      Die Stornierung bedarf der schriftlichen Mitteilung an das Privatwirtschaftliche Instituts für Erwachsenenbildung. 

3.      Stornierungen, die per Post oder E-Mail eingereicht werden, werden nur dann als gültig betrachtet, wenn sie erfolgreich empfangen wurden und eine Empfangsbestätigung an die Teilnehmenden versendet wurde. Bitte beachten Sie, dass für die Berücksichtigung der Stornierung der Eingang außerhalb des „Spam“-Ordners erforderlich ist.

4.      Falls eine Stornierung nach dem angegebenen Zeitraum erfolgt, fallen Stornogebühren in Höhe von 50 % der Kursgebühren an. Im Falle einer Stornierung oder eines Nichterscheinens am Tag der Veranstaltung ist die gesamte Kursgebühr zu zahlen, es sei denn, es liegt ein gesetzlich anerkannter triftiger Grund vor (z.B. Erkrankung, Unfall oder höhere Gewalt wie Naturereignis oder Pandemie). In solchen Fällen ist grundsätzlich ein schriftlicher Nachweis erforderlich.

5.      Die Nennung einer Ersatzperson ist kostenfrei möglich, sofern sie die für die Lehrveranstaltung erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

(2)   Stornierung durch das Privatwirtschaftliche Instituts für Erwachsenenbildung: 

(1)   Das Privatwirtschaftliche Institut für Weiterbildung behält sich das Recht vor, eine Lehrveranstaltung aus triftigen Gründen, wie dem Ausfall eines Referenten, oder bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl abzusagen oder zu verschieben. Die Mindestteilnehmerzahl für Präsenzveranstaltungen ist aus didaktischen Gründen auf maximal 10 Personen beschränkt. Sollte am Veranstaltungstag eine unerwartet niedrige Teilnehmerzahl festgestellt werden, haben die angemeldeten Teilnehmer das Recht, entweder kostenfrei von ihrer Anmeldung zurückzutreten oder auf der Durchführung der Veranstaltung zu bestehen.

(2)   Bei einer Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung informiert das Institut die angemeldeten Kursteilnehmer*innen unverzüglich und erstattet bereits entrichtete Gebühren zurück, falls eine Teilnahme zu einem alternativen Termin nicht möglich sein sollte.

(3)   Kursteilnehmende, die den Lehrgang aufgrund unzureichender Prüfungsleistungen nicht erfolgreich abschließen, steht keine Rückerstattung der Kursgebühren zu. Das Privatwirtschaftliche Institut für Weiterbildung übernimmt keine Verantwortung für entgangenen Nutzen oder bietet keine Kompensation für zeitlichen oder materiellen Aufwand.

(4)   Weitere Ansprüche an das Privatwirtschaftliche Institut für Weiterbildung sind sohin ausgeschlossen."

§ 8. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies schließt die Rechtswirksamkeit mündlicher Vereinbarungen gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG § 10 Abs 3, BGBl. 140/1979 idF BGBl. I 109/2022) nicht aus. Um Missverständnisse zu verhindern und für klare Nachvollziehbarkeit zu sorgen, wird jedoch die schriftliche Form empfohlen.

(2) Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Die betroffenen Bestimmungen sollen so angepasst werden, dass der ursprünglich beabsichtigte Zweck soweit wie möglich erreicht wird.

(3) Gerichtsstand: Für natürliche Personen gilt das Gericht am Wohnsitz des Beklagten als zuständig. Bei juristischen Personen ist der Gerichtsstand am Ort des Sitzes der juristischen Person, welcher in der Regel der Verwaltungssitz ist.

Krems an der Donau, 18. Februar 2024